NEOS-Verkehrssprecher entsetzt

Wie auch seine politischen Kollegen und -innen aus der Landes- und Bezirkspolitik, so zeigt sich auch der Verkehrsreferent der NEOS, LAbg. Andreas Leitgeb, in seiner Stellungnahme entsetzt über die Vorgänge rund um die Mobilitätsstrategie Ötztal 2030. Er lässt wissen:

Vernünftige Politik gelingt am besten durch die Einbindung der Bürger_innen in die Entscheidungsfindung, weshalb Bürgerbeteiligung und Transparenz zwei absolute Kernthemen von uns NEOS sind. Im Prozess um die Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 konnten die Entscheidungsträger nur sehr bedingt mit diesen Werten aufwarten. Wenn sich engagierte Bürger_innen über Jahre hin mit der Verkehrsproblematik in ihrer Region auseinandersetzen und sinnvolle Vorschläge einbringen, sollten die Entscheidungsträger dies wertschätzen.
LAbg. Andreas Leitgeb

Somit ist Hansjörg Falkner der einzige "Politiker", der meint, man sei bei der Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 voll "dabei". Außer ihm sehen es alle so: Mehr "daneben" wie er kann man nicht sein.

Gemeinderatsbeschluss-Lüge

Es ist an Peinlichkeit und Sturheit nicht zu überbieten: Da "vergisst" unser Falke nach jenem Beschluss, den er zum Kraftwerk Tumpen-Habichen hätte machen sollen, doch glatt auch jenen zum Jahrhundertprojekt Umfahrung/ Begegnungszone (hier nachzulesen). Trotzdem verkündet er großartig in der Öffentlichkeit, dass er einen Beschluss in seiner Tasche hätte. Was davon stimmt, davon zeugt diese verbriefte Aussage eines Ötzer Gemeinderates, der bekennt, dass im vergangenen Jahr kein Beschluss zu diesem Thema gefasst wurde:

Ich, Süleyman Kilic, distanziere mich von der Aussage unseres Bürgermeisters, wonach es im Jahr 2020 einen Gemeinderatsbeschluss zur Umfahrung/ Begegnungszone gegeben haben soll.
Süleyman Kilic

Auch die BH Imst spricht in aller Deutlichkeit

Selbst die Aufsichtsbehörde der BH Imst erkennt in aller Deutlichkeit: " (...) betreffend die Ortsumfahrung Oetz liegen derzeit noch keine in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse vor."

Was soll man zu dieser Sache eigentlich noch sagen? Man kann höchstens festhalten: Spätestens jetzt ist es amtlich – Bürgermeister Falkner lügt. Wie gedruckt.

Meinung


Bürgermeister Falkner lügt und ist überfordert

Deutlicher kann eine Abfuhr nicht ausfallen. Bürgerinitiative, Petitionsunterstützer, Bevölkerung, Politik, Behörde sie alle bestätigen: die Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 ist ein Verhau der Sonderklasse und unser Bürgermeister, man muss es leider in aller Deutlichkeit so sagen, der ist ein Lugnbeitl.

Neben seinem Hang zur Unwahrheit zeigt sich bei Bürgermeister Falkner auch erneut, wie überfordert er ist. Selbst die einfachsten Dinge wie ein Reden mit der eigenen Bevölkerung oder das Zulassen einer Bürgerbeteiligung funktionieren nicht. Genau wie im Beirat Zukunft, wo Falkner zwar mitbestimmte, man wolle über "Nachhaltigkeit in der Region" nachdenken, er es als Hauptverantwortlicher aber nicht einmal ansatzweise zustande brachte, dieses Thema auch nur zu streifen. Zu sehr war er damit beschäftigt, durch List und Hintertücke doch noch durch die Hintertür Feldring/Schafjoch durchzudrücken.

Blaupause Mobilitätsstrategie Ötztal 2030: Auch diesmal sollte es nicht um das Problem selbst gehen, nein, auch hier war zunächst nur wieder nur Tarnen und Täuschen angesagt. Deshalb wurde auch einfach einmal die Parole "minus 30%" ausgegeben und durfte "Experte" Knapp mit anderen hohlen Phrasen wie "Carsharing" und "E-Mobilität" um sich werfen. Bezeichnenderweise rudert Falkner nun zurück und meinte unlängst, man müsse froh sein, wenn man die derzeitige Verkehrsfrequenz halten könne. Allein daran sieht man, wie kopflos das von Falkner initiierte Tohuwabohu war, weil man sich, wenn man seriös arbeitet, zunächst ein umfassendes Bild macht und erst danach Ziele definiert. Und nicht umgekehrt. Das ganze Geschludere verwundert aber auch nicht, wenn evident wird, dass das Ganze ohnehin nur dazu da war, um vom eigenen Versäumnis in der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre abzulenken. Dass unser Falke dabei nicht einmal davor zurückschreckt, ungeniert die Ideen anderer als die seinen auszugeben, passt natürlich wunderbar ins leidige Gesamtbild, das wieder einmal auf Kosten von uns Steuerzahlern ausgetragen wird.

Nur noch zur Untermauerung, wie überfordert Falkner ist: Er hat, nachdem ihm die Regio Imst aufs Dach gestiegen ist und auch eine Zeitung angefragt hat, behauptet, es gäbe die www.oetztal2030.at gar nicht. Ein Projektleiter, der abstreitet, dass die von ihm initiierte Homepage existiert. Das ist nicht nur Lügen, das ist bereits Realitätsverweigerung. Und insofern ist damit auch für den Herbst das Schlimmste zu befürchten. Denn der Falke erzählt uns zwar, wie sehr er beim Land Tirol "aufgetrumpft" habe. Wahrscheinlich hat er aber nach dem vergessenen Beschluss im Gemeinderat in seiner schusseligen und kopflosen Art sogar beim Land vergessen zu deponieren, dass für uns Ötzerinnen und Ötzer nur eine unterirdische Variante einer Umfahrung in Frage kommt ...

Bernhard Stecher  

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Die Aufsichtsbeschwerde im Gesamten

Nicht uninteressant zu sehen, wie sich Falkner probiert herauszureden. Leider hilft, wenn  man einen Beschluss vergisst, aber das ganze Schwafeln nicht ...


Auch wenn der Gemeindeaufsicht bezüglich des Lügens von Bürgermeister Falkner die Hände gebunden sind, er wird aufpassen müssen, dass er nicht eines Tages andersweitig belangt wird. Schließlich gibt es strafrechtliche Begriffe wie List, Täuschung & Co, die vor anderen Tribunalen verhandelt werden. Der Falke scheint also gut beraten, den Bogen nicht überspannen zu wollen. Außer er rennt wirklich schnurstracks ins eigene Verderben.