Ich danke für die Möglichkeit, auf dieser Plattform meine Gedanken veröffentlichen zu können. Als Ötzer Gemeinderat ist es mir ein Anliegen, meine persönliche Sicht der Dinge über die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit darzulegen. Für mich schließt sich dabei ein Kreis, bei dem sich Vorkommnisse und Fehler leider wiederholen.

Grundsätzlich schmerzt es mich, wenn unsere Heimatgemeinde vermehrt negativ, und vor allem derart häufig wie im letzten Jahr in diversen Medien aufscheint. Das scheint mir ein schlechtes Signal zu sein. Womit ich gleich beim ersten Thema wäre, das zugegebenermaßen auch ich in die Medien gebracht habe: die Vorgangsweise um die Beschlussfassung des Gemeindebudgets, das so wie es geschehen ist nicht abgesegnet hätte werden dürfen.

Gemeindeaufsicht stellt Sichtweise des Bürgermeisters richtig

Wie sicherlich die meisten mitbekommen haben, hat mir die Gemeindeaufsicht Recht gegeben und der GR-Beschluss wird daraufhin wiederholt werden. Ich hatte, wie gesagt, bereits im Vorfeld meine Bedenken kund getan, und mir wurde dabei von der Gemeindeführung immer wieder gesagt, dass alles rechtens sei, und ich irren würde. So weit so schlecht. Die Sache ging aber nach dem Schreiben der Gemeindeaufsicht noch weiter. Dabei wollten zwei Mandatare der Bürgerliste die Sache weißwaschen und argumentierten, sie hätten von unserem Bürgermeister rechtzeitig Informationen erhalten und könnten dies auch bezeugen.

Dazu Folgendes: Die Informationen, von welchen die zwei Mandatare sprachen, bezogen sich auf die allgemeine Informationen bzgl. Corona und hatten somit überhaupt nichts mit der Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Nicht-Einhaltung der Budget-Fristen zu tun! Die Argumentation der zwei Gemeindevertreter geht also eindeutig ins Leere.

Vom Bürgermeister falsch informiert

Was bleibt, ist der Umstand, dass der Bürgermeister zum versammelten Gemeinderat gesagt hat, er habe nachgefragt, und seine anvisierte Vorgangsweise zur Beschlussfassung sei rechtskonform. Es brauche keine Fristen und keine Öffentlichkeit. - Wie richtig er damit lag, das hat nun eben die Gemeindeaufsicht festgestellt.

Gerade deshalb finde ich es aber verwunderlich, wenn zwei von 15 Gemeinderäten meinen, nicht falsch informiert worden zu sein – und die anderen dies wider besseren Wissens einfach stillschweigend zur Kenntnis nehmen.

Dieselbe Vorgangsweise orte ich nun auch bei den zuletzt zutage getretenen Unstimmigkeiten rund um den fehlenden Gemeinderatsbeschlusses zum Kraftwerk Tumpen-Habichen, und damit wären wir beim zweiten Thema. Auch hier kann man lange diskutieren, was allerdings bleibt, das sind die unübersehbaren Schwächen in Bezug auf einfachste Procedere laut Tiroler Gemeindeordnung. Und dabei hätte man sich das ganze, aktuelle und mittlerweile landesweit gewordene Tamtam leicht sparen können! Aber: Selbst als offensichtlich das Problem des fehlenden Beschlusses thematisiert worden ist, erfolgte keinerlei Reaktion, so höre ich. Dabei hätte man nun fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Und zwar ohne Trara.

So aber muss auch das wieder bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein Thema sein, untermauert mit transparenten Fakten, und wohl erneut auch für die Gemeindeaufsicht! Es kann einfach nicht sein, dass sich alle Gemeindebürger an Richtlinien und Vorgaben halten müssen - aber ausgerechnet unsere Gemeindeführung nicht. Das passt nicht zusammen.

GR Süleyman Kilic

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Dazu ist dieser Zeitungsartikel erschienen:

https://www.derstandard.at/story/2000118266969/behoerde-sieht-keine-fehler-bei-vertrag-zu-kraftwerk-tumpen-habichen

Das Schreiben der BH: