(Foto: WB Ötz)

Gute Freunde nennen Roland Haslwanter in launigen Stunden neben Schnuggi auch gerne einmal Hase. Jetzt mit Verlaub, aber so etwas nennt man nicht den Hasen-, sondern den Bock zum Gärtner machen: Ihn nämlich zum Verkehrsreferenten einer transitgeplagten Gemeinde wie der unseren gemacht zu haben, das war eine Fehlbesetzung wie einen angetrunkenen Fußball-Gröler direkt von der Tribüne weg auf eine Opernbühne zu stellen.

Oder es hatte Methode? War man sich sicher: Wenn man ihn zum Verkehrschef machen würde, dass dann mit Sicherheit nichts passieren würde? Weil man damit einen Hardliner vorangestellt hat und die Verkehrsdiskussion in Ötz daher auch bis ins Jahr 2019 herauf so ausgesehen hat:


War es derselbe Schmäh, wie sonst auch, wo uns in der Wahlwerbung zwar das Blaue vom Himmel herunter versprochen worden ist, dann allerdings von bestimmten Herren eine Periode lang kein einziges Wort zum Thema "Verkehr" zu vernehmen war? Über die "Kommunikation" wollen wir angesichts dieser desaströsen Mobilitätsstrategie-Bilanz gar nicht reden. Da klingen die Worte "Verstand, Weitblick" sowie "Einbindung der Oetzerinnen und Oetzer" wie blanker Zynismus:


Nana. An so etwas wollen wir überhaupt nicht denken. Denn das würde ja bedeuten, dass der Wirt an der Hauptstraße als Verkehrsreferent nur durch seinen Getränkelieferanten abgelöst worden wäre. Das kann doch echt nicht sein.

Dafür, Tatsache: Ehemalige Listenkollegen von Roland Haslwanter erzählen, er selbst wäre es gewesen, der vor der letzten Wahl bestimmt hätte, dass "Wir-wollen-keine-Umfahrung" im Wahlprogramm zu stehen hat. Ansonsten hätte er sein Bürgerlisten-Sponsoring eingestellt, heißt es.

Nun ist es aber so, dass man große Entwicklungen zwar verzögern kann, aber niemals aufhalten. Und deshalb traute sich die Bürgerliste nach der letzten Wahl schon nicht mehr, Herrn Haslwanter als Kopf für das Verkehrsthema zu präsentieren. Zwar machte sie sich zusammen mit seinen anderen Kollegen von der Bürgerliste am Wahltag noch über unsere Bürgerinitiative lustig, trotzdem hat sich in der nun bald zu Ende gehenden Gemeinderatsperiode das durchgesetzt, was 2015 auf dynamoetz als Zukunft für das Verkehrsproblem hoffnungsfroh skizziert worden ist:

Wenn auch spät, so rückte das Thema Verkehr auf Druck der Bevölkerung in dieser Periode doch zwangsläufig in den Fokus der Ötzer Gemeindepolitik. Und es gab, auch wenn sie in die Hose ging, zumindest den Ansatz einer schon lange überfälligen Bürgerbeteiligung. Nun wird die "beste Idee" (der Umfahrung/ Begegnungszone) zur "Lösung" führen. Und das "Problem" wird eines Tages gelöst sein. Eigentlich so weit so gut, könnte man sagen.

Der Kern der Sache

Das Beispiel des Herrn Haslwanter zeigt aber nur zu gut, woran es in unserer Gemeinde krankt. Es ist nämlich einerseits durchaus legitim, als einzelner Wirtschaftstreibender für den Verkehr zu sein. Das würden andere womöglich auch getan haben, wenn sie ein Gasthaus an der Hauptstraße stehen gehabt hätten. Das Problem entsteht allerdings, wenn sich diese privatwirtschaftlichen Einzelinteressen nicht mit jenen des Großteils der Bevölkerung decken sowie durch politische- und touristische Funktionen zusätzlich stark verzerrt wird.

Selbes Problem also wie bei Feldring/Schafjoch: Es ist nur legitim, wenn Hansjörg Falkner in seiner Funktion als Seilbahner (ob allerdings in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender, das ist eine andere Frage) ein neues Schigebiet bauen möchte. Er darf es aber dann nicht als Bürgermeister gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken versuchen. Darin liegt die Krux.

Erwartungen an einen TVB-Funktionär und Gemeinderat
Wir von haben natürlich niemandem Vorschriften zu machen. Aber wir wiederholen das, was man landläufig halt so von einem offiziellen TVB-Funktionär und Gemeinderat erwartet. Wieso sollten diese Maßstäbe ausgerechnet für Ötz nicht gelten? Schließlich sind das sind offizielle Funktionen zum Wohle aller und folglich ist während der Ausübung dieser Ämter anders vorzugehen als bei einem Kartenspiel am Gasthaustisch, wo Bluffen vielleicht an der Tagesordnung steht.

1.) Herr Haslwanter war Mitglied des Beirat Zukunft. Dort hat er mitbekommen, welche Vorschläge wir zur nachhaltig-Machung der Region gemacht haben. Eine Idee wurde bereits von "seinem" TVB aufgegriffen und soll in Bälde in die Tat umgesetzt werden:

Nedertaltrail: TVB will LÖ-Idee umsetzen
Als es in der Diskussion um Feldring/Schafjoch darum gegangen ist, Nachhaltigkeitsvorschläge zu machen, haben wir zusammen mit einer umweltfreundlicheren Verbindung der Schigebiete Hochötz und Kühtai auch den “Nedertaltrail” angeregt. Dieser soll nun tatsächlich kommen.

2.) TVB-Ortsobmann Roland Haslwanter weiß, wie "sein" Regionalleiter des TVB- Vorderötztal neue Ötzer Wirtschaftstreibende freudestrahlend von der neuerdings auch von unseren Machern angedachten Begegnungszone informiert und dabei erzählt, welch riesige Zukunftschance das sei. Und er weiß genau, dass dies unsere Idee war, die wir 2015 veröffentlicht haben.

3.) Herr Haslwanter hat sich vor einem halben Jahr vor die Presse hingestellt und behauptet, die Idee von der Begegnungszone wäre ihm und drei anderen eingefallen.

Roland! Wieso machst du das? Was ist der Grund dafür? Wieso spielst du das – verzeih! Wortspiel – Mein-Name-ist-Hase-ich-weiß-von-nichts-Spiel?
Schau, es könnte doch so einfach sein. Was wäre jetzt dabei, wenn du sagen würdest: Wir sind jetzt auf die Idee von Lebenswertem Ötz zurückgekommen, danke nachträglich für diesen Input, und jetzt sollen sich die Fachleute zu unser aller Wohl die Sache genauer anschauen – und gut wär´s.
Wieso aber seid ihr lieber vor einem halben Jahr mit "eurer" Idee der Begegnungszone urplötzlich an die Öffentlichkeit gegangen? Normalerweise ist es doch so, dass am Ende eines Bürgerbeteiligungsprozesses die gemeinsam erarbeitete Ergebnisse präsentiert werden. Daher ist das Vorpreschen auch nur als die sprichwörtliche Flucht-nach-vorne zu werten. Aber: So einen Bluff durchschaut doch jeder! Vor allem, wenn Herr Falkner seit Monaten behauptet, die versprochene Homepage könne nicht online gehen, weil man "Zwischenergebnisse präsentieren" wolle. War euer Publicity-Fake also nur der verzweifelte Beweis für das Kaschieren-Wollen einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre? Das wäre nicht nur tragisch, sondern auch widerrechtlich: Ihr hättet damit nämlich mit Steuer- und anderen öffentlichen Geldern Politik betrieben, und danach sieht es auch aus: Ihr habt eine Hochglanz-Broschüre verschickt, und ihr habt wiederum Polak für euch arbeiten lassen. Beides wurde aus dem Projekt heraus finanziert. Bzw. aus der Gemeindekasse. So oder so, jedenfalls mit Steuergeld.

Ötzer Wahlwerbung: Die "KollegInnen des Gemeinderates" sowie der "Bürgermeister" – die Bürgerliste – präsentieren mit öffentlichen Mitteln auf Gemeindepapier und mittels einer dazu beauftragten Agentur in der Presse und im Fernsehen:


Zu so einer Vorgangsweise sagen ganz, ganz viele Menschen Korruption*). Vor allem jene, die sich rechtlich damit auskennen. Und ganz, ganz wenige sagen, sie sei in Ordnung. Ganz besonders auch vor dem Hintergrund, dass mit den diversen Studien, Planungen, Einreichplänen, Presseterminen, Charmeoffensiven etc. zu Feldring/Schafjoch sowie den für viele Ötzerinnen und Ötzern unbefriedigend verlaufenden, beiden Bürger-Beteiligungsprozessen Beirat Zukunft und Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 horrende Summen in den Sand gesetzt wurden. Man munkelt, es wären mehrere Hunderttausend Euro. Besonders ärgerlich, weil der Großteil dieses Geldes ebenfalls durch öffentliche Mittel aufgebracht werden musste. Natürlich auch von den ohnehin klammen Gemeinden, die an den Bergbahnen ganz wesentlich beteiligt sind.

Check Teil 4:

  • Ist Roland Haslwanter in seiner Funktion als Verkehrsreferent der Gemeinde Ötz das Verkehrsproblem rechtzeitig angegangen? Nein.

  • Hat sich Roland Haslwanter bis 2016 auch nur einmal zu den Plänen von für eine Begegnungszone geäußert? Nein.

  • Hat er sich am Wahltag 2016 über die BI Lebenswertes Ötz und deren Ideen lustig gemacht? Ja.

  • Stellte er sich vergangenes Jahr aber dafür als erster für ein Foto hin, als es darum ging, die Ötzer Begegnungszone zu präsentieren und in der Presse als seine Idee auszugeben? Ja.

  • Verwendet "sein" TVB die Idee der BI Lebenswertes Ötz von einer Begegnungszone, um gute Stimmung bei den neuen Wirtschaftstreibenden zu machen? Ja.

  • Verwendet "sein" TVB die Idee der BI Lebenswertes Ötz vom Nedertaltrail? Ja.

  • Hat Roland Haslwanter in seiner Doppelfunktion als Gemeinderat und Tourismusfunktionär, ebenso wie sein Listenkollege Falkner, auch nur einmal die Urheber dieser beiden Ideen genannt? Nein.

  • Haben Roland Haslwanter und Hansjörg Falkner öffentliche Gelder dazu verwendet, um Politik zu betreiben und mittels eines Postwurfs sowie durch Beaufttragung der Agentur Polak die Begegnungszone als die Erfindung der Bürgerliste auszugeben, deren führende Köpfe sie sind? Ja.

  • Stellt ein Verschieben von öffentlichen Mitteln in Richtung Politik Korruption dar? Ja.

  • Stehen alle Organe, Funktionäre und (Gemeinde-)Politiker sowie Repräsentanten von öffentlichen Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit der Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 zu tun haben, in Amtshaftung. Natürlich.

  • War die Aussendung bzgl. der Begegnungszone im Jahr 2020 eine amtliche Mitteilung der Gemeinde oder eine Aussendung im Rahmen der Mobilitätsstrategie? Nein.

  • War es daher eine rein politisch motivierte Aussendung der Bürgerliste? Ja. Es war Wahlwerbung mit Steuermitteln auf Gemeindepapier.

  • Hat der Verfassungsgerichtshof 2004 festgestellt, dass eine Wahlwerbung durch Gemeindeorgane, die den Anschein einer amtlichen Aussendung machen, rechtswidrig ist? Ja.

  • Hat der Gemeinderat von Ötz einen Beschluss über eine Begegnungszone gefasst oder eine Beauftragung zur Ausarbeitung beschlossen? Nein. Die Begegnungszone wurde nur kurz als eine Möglichkeit der Attraktivierung angesprochen.

  • Ist die Idee einer Ötzer Umfahrung/Begegnungszone 2015 auf der Homepage dynamoetz veröffentilcht worden? Ja.

  • Ist auf dieser Homepage ausdrücklich auf das Urheberrecht verwiesen worden? Ja.

  • Handelt es sich daher um einen politisch motivierten Alleingang des Bürgermeisters und Führers der Ötzer Bürgerliste? Ja.


Wir werten diese Punkte nicht. Sie sind reine Feststellungen. Die BI Lebenswertes Ötz macht mit dieser Serie ja überhaupt lediglich transparent und stellt die Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 in der am Montag, dem 17. Mai 2021, in der fünften und letzten Folge ("Die Frage nach dem Plagiatentum und der Beurteilung") zur allgemeinen Diskussion.

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*) Aus dem BKA:
Korruption: Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen.

Bei struktureller Korruption handelt es sich um Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen bereits im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde. Es liegen demnach konkrete bzw. geistige Vorbereitungshandlungen vor, die eine Spontaneität der Handlung ausschließen.

Schäden: Korruption verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden. Ebenso schwerwiegend sind die immateriellen, abstrakten und kaum messbaren Schäden, die durch Korruption hervorgerufen werden. So schädigt Korruption das Grundvertrauen des Bürgers in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft.