Wieder hat es Oetz mit dem nun in Bau befindlichem Kraftwerk Tumpen-Habichen in die Österreichischen Medien geschafft. Diesesmal geht es um einen fehlenden Gemeideratsbeschluss, der für die Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages mit der Ötztaler Wasserkraft GmbH notwendig gewesen wäre.

Gemeinderatsbeschluss

Die erste Frage die sich dabei stellt, ob der Gemeiderat und dann auch der Gemeidevorstand die Tiroler Gemeindeordnung (Link) nicht kannte (kennt). Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich für eine Beteiligung ausgesprochen – das ist aber kein Beschluss, der nötig gewesen wäre:

Auszug aus dem Protokoll der 7. GR-Sitzung 22.09.2010, Seite 5

Eine weitere Frage stellt sich, da dieser Fakt schon lange bekannt war und auch vor ein paar Jahren wieder thematisiert wurde, warum man sich in den letzten 10 Jahre nicht um eine Bereinigung/Richtigstellung gekümmert hat? Umhausen hat übrigens alles ordnungsgemäß abgewickelt. Haben die beiden Bürgermeister denn nicht miteinander gesprochen? Hätte nicht vielleicht auch der Umhauser Bürgermeister den Ötzer darauf hinweisen können, dass es dafür einen Gemeinderatsbeschluss braucht?

Stimmt die Angabe im Artikel von "Der Standard", so wusste der Oetzer Bürgermeister spätestens bei der Unterzeichnung, dass er was macht, was er nach der Tiroler Gemeindeordnung nicht hätte machen dürfen.

Um sich als Gemeinde an einem solchen Unternehmen beteiligen zu können,  braucht es einen Beschluss des Gemeinderats. Das ist auch am  Gesellschaftervertrag vom Oktober 2010 so vermerkt. Sowohl bei den  Unterschriften der Vertreter Umhausens als auch jenen der Gemeinde Oetz.  Bei Letzterer steht dabei: "aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom  22.9.2010".

Den hat es aber NIE gegeben.

In der folgenden Gemeinderatssitzung (8. GR-Sitzung am 24.11.2010) findet sich kein Wort über den abgeschlossenen Gesellschaftervertrag. Lediglich eine Anfrage eines GR-Mitgliedes wurde beantwortet.

Keinerlei Infos über Ausgang der Erörterung / Nachverhandlung des Vertrages und schlussendlich unterzeichneter Version des Gesellschaftervertrages. Für eine Nachverhandlung hat sich der GR in der vorherigen Sitzung (wie gezeigt) ausgesprochen.

Rechtmäßigkeit des Vertrages

Auch wenn im Artikel von "Der Standard" von einer Rechtmäßigkeit des Vertrages ausgegangen wird, so ist das trotzdem noch nicht ganz sicher. Hier wären wohl noch einige Fragen, auch Unternehmensrechtliche, zu klären.
OGH-Urteil zu einer ähnlichen Sachlage (voller Entscheidungstext):

All die ganzen Probleme zu diesem Kraftwerk hätte sich die Gemeinde Oetz sparen können, wenn man sich einfach an die Vorgaben gehalten hätte. Stattdessen widersetzt man sich der Gemeindeordnung und bleibt dann 10 Jahre untätig (manche würden sagen "den Kopf in den Sand stecken"), um möglichst viel Gras über die Sache wachsen zu lassen – das rächt sich jetzt.

Murenabgang

Nach dem Murenabgang am Holderbach in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, werden wohl wieder Erinnerungen an die Mure von 2015 vom Acherbach in Tumpen wach. Fotos dazu gibts hier. In diesem Bereich ist dann bald der Staubereich der Ötztaler Ache. Auch davor haben die Tumpener Angst.