Wir fragten, was sagen Sie/was sagst du zur Mobilitätsstrategie Ötztal 2030. Dies war der vor einer Woche dazu erschienene Beitrag:

Die Frage nach dem Plagiatentum und der Beurteilung
Viele meinen: Das einzig Positive an der Mobilitätsstrategie ist die Idee der Umfahrung mit einer Begegnungszone in Ötz. Und wer hat`s erfunden? “Wir”. Das sagen die Verantwortlichen der Mobilitätsstrategie. Aber stimmt das auch? Und: Wie sehen Sie das? Wie du? Teil 5.

Der letzte Teil der in diesem Artikel gestellten Frage war der: "(...) entspricht die an den Tag gelegte Herangehensweise den Vorstellungen von dem, wie ein teures und mit öffentlichen Geldern hoch subventioniertes Bürgerbeteiligungs-Projekt professionell abgewickelt gehört?" – Und das sind die Antworten:

  • LA Gebi Mair, Klubobmann Die Grünen
    "Nein, diese Vorgangsweise entspricht nicht meiner Vorstellung vom Umgang mit öffentlichen Geldern und mit BürgerInnenbeteiligung.
    Ich hoffe, dass für Oetz eine echte Entlastung von der Verkehrsbelastung möglich wird und diese unter echter BürgerInnenbeteiligung und kosteneffizient erfolgt."
  • LA Markus Sint, Liste Fritz
    "Die von Bürgerinitiative Lebenswertes Ötztal geschilderte Vorgangsweise entspricht nicht dem, was  eine mit öffentlichem Geld geförderte Bürgerbeteiligung sein soll. Eine solche darf nicht nur eine Floskel und Phrase sein, die Politiker – vom Bürgermeister bis zum Landeshauptmann – verwenden, wenn sie gerade in die jeweilige Sonntagsrede passt. Bürgerbeteiligung muss die Politik einfordern, zulassen, aushalten und umsetzen. Wer den Prozess der Bürgerbeteiligung startet, muss offen für jedes Ergebnis sein. Bürgerbeteiligung muss die Politik wollen und zulassen, selbst wenn am Ende des Tages etwas herauskommt, das dem Bürgermeister nicht ,schmeckt`. Und natürlich muss ein Verantwortlicher wie der Bürgermeister ein offenes Ohr für Bürgeranliegen haben und auf Anfragen der Bürger reagieren. Sonst wird Bürgerbeteiligung zur Inszenierung und zur Show!"
  • LA Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ
    "Eindeutig nein. Wenn die Volkspartei einen sogenannten ,Bürgerbeteiligungs-Prozess` aufsetzt und durchführt, dann weiß der gelernte Tiroler: Das widerspricht sich. Schwarz macht Politik im Hinterzimmer, garniert mit Showmaßnahmen.
    Als neue SPÖ Tirol stehen wir für ein anderes Politikkonzept, für einen ganz anderen Einsatz von öffentlichen Mitteln und für eine andere, wesentlich weiter gefasste und ernstgenommene Form der Bürgerbeteiligung: Bahn frei für die besten Ideen! Wir wollen, dass in Tirol die besten Ideen umgesetzt werden – egal von welcher Partei diese kommen. Und wenn sie von einer Bürgerinitiative kommen, dann gehört das auch so ausgewiesen – das sagt einem der Hausverstand und der Anstand."

  • Dorothea Schumacher, Bezirkssprecherin der Grünen
    "Nein, diese Vorgangsweise lehne ich entschieden ab. Ein geleiteter Partizipationsprozess ist eine Win-Win-Situation für alle. Alle müssen sich mit- und ernstgenommen fühlen. Verlorene Unterlagen, die Veröffentlichung einer Homepage erst nach 20 Monaten o.ä. entsprechen diesem Anspruch in keiner Weise. Werden darüber hinaus bereits lange am Tisch liegende Vorschläge als die neuen Erkenntnisse verkauft, ist das für alle, die sich bereits lange über Mobilität im Ötztal Gedanken machten, ein Schlag in das Gesicht. Es ist sehr schade, wenn damit vielen Menschen die Lust vergeht sich aktiv an den für uns allen so wichtigen Zukunftsthemen zu beteiligen."
  • Süleyman Kilic, Bezirksobmann der SPÖ
    "So sollte ein BürgerInnenbeteiligungsprozess nicht gestaltet werden, denn Drüberfahren, das war gestern! Als ehemaliger Oetzer Bürger und später auch als Gemeinderat kenne ich die Geschichte dieses Themas sehr gut und weiß auch um die tatsächliche ,Urheberschaft´ der Idee einer Umfahrung und einer Begegnungszone im Dorf. Sie liegt eindeutig bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Oetz. Das hätten die Mobilitätsstrategie-Verantwortlichen auch so erwähnen müssen. Insgesamt zeugt der gesamte Prozess von wenig Einfühlungsvermögen. Die Position der BI ist seit Jahren bekannt, entsprechend hätten ihre Protagonisten auch von Anfang an in den Prozess zur Mobilitätsstrategie einbezogen und nicht mundtot gemacht werden sollen."
  • Giovanni Grüner, Bezirksobmann FPÖ
    "Die Mobilitätsstrategie Ötztal 2030 ist leider ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Ganz einfach nicht machen darf. Hier wird Ausgrenzung betrieben, anstatt die Leute zusammen zu führen. Grundlage jeder Bürgerbeteiligung ist der Respekt vor den Ideen anderer. Dieser Respekt wurde hier nicht einmal ansatzweise beachtet. Besonders schlimm finde ich es auch, wenn engagierte Bürgerinnen oder Bürger medial in ein schlechtes Licht gestellt werden und sie als Querulanten, Störenfriede oder dergleichen abqualifiziert werden. Das zeigt deutlich jene Verfilzung und jenen starken Drang zum Machterhalt, die mittlerweile bei uns herrschen. Und dabei weiß jeder: Fragen der Zukunft können einzig und allein gemeinsam gelöst werden. Es braucht ein Miteinander statt ein Ausgrenzen."

Nebenbei bemerkt

  • LA Markus Sint, Liste Fritz
    "Herzlichen Dank für euer Engagement. Wir als Liste Fritz unterstützen es überall in Tirol, wenn sich Bürger für ihren Lebens- und Wohnraum einsetzen. Das ist gelebtes Bürgerengagement und ganz wichtig für die Politik. Also, weiter so!
    Die sogenannte Gletscherehe, die in Wahrheit eine Skigebietserweiterung Pitztal-Ötztal ist, lehnen wir als Liste Fritz aus mehreren Gründen ab. Noch mehr Pistenkilometer, noch mehr Lifte, noch mehr Betten bringen noch mehr Verkehr! Verkehrsberuhigung und Verkehrsreduktion im Ötztal wird nicht gelingen, wenn gleichzeitig immer mehr Verkehr angezogen wird. Gut 90% der Urlauber kommen heute mit dem eigenen Auto nach Tirol und ins Ötztal. Hier braucht es ein Umdenken und neue Ideen zur touristischen Mobilität. Es ist daher absolut richtig, wenn sich ALLE über ein Verkehrskonzept die Köpfe zerbrechen. Dazu gehört es selbstverständlich, dass man auch ALLE einbindet. Viele Köpfe haben viele Ideen! Es ist schade, wenn gute Ideen zur Verkehrsberuhigung und für eine andere Art der Mobilität im Streit untergehen."
  • LA Georg Dornauer, SPÖ Tirol
    "Direkte und indirekte Formen der Demokratie sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander, wenn sie sorgfältig und richtig aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen die Möglichkeiten direkter Einbindung in politische Prozesse stärken – von Open-Government-Instrumenten bis hin zu Anhörungsrechten im Landtag. Daher fordern wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema, die sich aus Regierungsmitgliedern, Opposition und VertreterInnen von Bürgerinitiativen sowie Demokratie-Werkstätten zusammensetzt.
    Wir stehen für ein Politikkonzept, das alle mitnimmt – auch die Menschen in den Tälern, die Frauen, die jungen Familien und die SeniorInnen. Ein Politikkonzept, das alle Tiroler und Tirolerinnen wieder zusammenbringt. Für ein modernes Tirol für alle.
    Auf die konkrete Situation in Oetz heruntergebrochen: Schon lange vor Veröffentlichung der ersten Ideen und Inhalte der Mobilitätsstrategie ,Ötztal 2030` haben wir vor einer steten Verkehrszunahme im Vorderen Ötztal gewarnt und ein ganzheitliches Konzept für das gesamte Tiroler Oberland gefordert: Mit klaren regionalen Schwerpunkten – dabei sollten sowohl Projekte wie die mögliche Realisierung eines Bahntunnels vom Außerfern ins Inntal bzw. die zu erwartende Verkehrssteigerung (PKW und LKW) durch die von der ÖVP favorisierten Straßentunnel am Fernpass und Tschirgant, mitbedacht werden. Die aus dem Konzept abzuleitenden Maßnahmen – bspw. eine Wasserstoffbus-Drehscheibe auf der Ötztaler Höhe – sollten DANACH in Bürgerbeteiligungsprozesse gehen. Die Bevölkerung soll ein echtes Mitspracherecht in Verkehrsfragen haben."

  • Süleyman Kilic, Bezirksobmann der SPÖ
    "Für die zukünftige Zusammenarbeit im Landtag, im Bezirk aber auch im Gemeinderat wünschen wir uns eine offenere, transparentere und vor allem verbindende, alle BürgerInnen einbeziehende, Politik. Es darf nicht mehr über die Köpfe der Oetzerinnen und Oetzer hinweg entschieden werden. Durch Informationsabende oder offene Gemeinderatssitzungen kann man die Bürgerinnen und Bürger besser einbeziehen, das wäre der richtige Ansatz.
    In einem anderen Punkt möchte ich den Bürgermeister aber auch lobend erwähnen: Er hat es geschafft, alle Stakeholder im Ötztal an einen Tisch zu bringen, das ist ein Fortschritt.
    Inhaltlich ist für die SPÖ im Bezirk wichtig für Oetz: Leiten wir den Verkehr um den Ortskern herum und schaffen wir eine Fußgängerzone (und damit eine echte Begegnungszone) im Herzen des Dorfes.
    Bestehende Ängste der Gewerbetreibenden kann ich verstehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Durchzugsverkehr die Haupteinnahmequelle ist. Natürlich müsste man hier weiter recherchieren, statistische Daten erheben und auswerten. Wenn wir aber Oetz attraktiv neu gestalten, wird dies generell den Tourismus forcieren – nur weniger belastend als bislang. Dadurch können vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Und selbst wenn Einzelne geringe Einbußen hinnehmen müssten, in Summe brächte eine Umfahrung einen Gewinn für Oetz."

  • Die fünf zur Stellungnahme eingeladenen Ötzer GemeinderätInnen
    Sie wollten keine schriftliche Stellungnahme abgeben, stehen aber "gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung", wie sie schreiben. Dieses werden wir nach Möglichkeit unter dem Motto Schon-wieder-alles-richtig-gemacht? im Rahmen unseres Verkehrsstammtisches machen. Danke bereits im Voraus für die Bereitschaft zur Kommunikation, welche wir in den vergangenen 20 Monaten leider sehr schmerzlich vermissen mussten. Ein solches miteinander Reden wäre ein Schritt in die richtige Richtung und damit könnten, zwar reichlich spät, aber immerhin, tatsächlich noch die Grundlagen einer richtigen Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Als geschähen noch Zeichen und Wunder! Man fragt sich gleichzeitig aber auch, ob es echt immer so einen Zinnober braucht, bis Bürgerinnen und Bürger dieses Ortes ihre Meinung äußern dürfen und deren Ideen respektiert sowie nicht geklaut werden. Sagen wir deshalb vorsichtig einfach einmal so: Es wäre zumindest ein Schritt vom finstersten Mittelalter in das Spätmittelalter. Immerhin auch schon was.

Thema verfehlt

  • Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für das Verkehrswesen des Landes Tirol, Ingrid Felipe: Sie übermittelte uns nur einen allgemein gehaltenen Schönsprech`.

Durch ihr Schweigen haben uns recht gegeben

  • Jakob Wolf, Benjamin Kneisl, Oliver Schwarz, Gitti Flür und Markus Mauracher. Man kann ihnen ihre verbale Enthaltsamkeit nicht verdenken. Für sie ist ganz offensichtlich anlässlich der geflopten Mobilitätsstrategie Fremdschämen angebracht. Die offiziellen Förderstellen werden aber trotzdem darauf bedacht sein müssen, nicht wegen "Beihilfe zur Korruption" oder "Beihilfe zum Plagiieren" angeklagt zu werden. Dies könnte der Fall sein, sobald wider besseren Wissens ob der dubiosen und teilweise widerrechtlichen Abläufe der Mobilitätsstrategie Fördergelder fließen.